Telekommunikationspolitik In Deutschland

Im Zentrum dieser Arbeit steht die Analyse der Beratungen zum Telekommunikationsgesetz (TKG) im Zeitraum zwischen Frühjahr 1995 und Februar 1996. Nach Verhandlungen im Bundesrat und im Vermittlungsausschuß ist das Gesetz schließlich im Sommer 1996 verabschiedet worden. Die Fallstudie wird geleitet von einer Konzeption, die sich auf Netzwerkanalyse und wissenszentrierte Ansätze der Policy-Forschung stützt. Es wird eine Verbindung von Theorie und Empirie angestrebt, mit der die noch recht neuen Forschungskonzeptionen zur analytischen Durchdringung einer rechtlich zum Teil sehr komplizierten Materie eingesetzt werden können, so daß ein informatives Bild der neuesten Telekommunikationspolitik zustande kommt. Ein zentrales Ergebnis der Untersuchung ist, daß das policy-bezogene Wissen eine zentrale Rolle bei der Identifizierung von zwei „TKG-Koalitionen“ innerhalb des Akteurs-Netzwerkes spielt. Die privaten Akteure stellen in einem „Tauschgeschäft“ Detailwissen für den Gesetzgebungsprozeß zur Verfügung, das den staatlichen Akteuren fehlt, und erhalten im Gegenzug die Möglichkeit, Einfluß auf die Politikformulierung zu nehmen. In der wissenspolitologischen Prozeßanalyse wird dann aufgezeigt, wie die verschiedenen korporativen Akteure auf Konzepte, Theorien und Meßverfahren aus dem Wettbewerbsrecht und der Wettbewerbstheorie zurückgreifen. Die besondere Ironie der Wissensverwendung liegt darin, daß der noch in Staatsbesitz befindliche Ex-Monopolist mit marktradikalen und regulierungsfeindlichen Argumentationen und Theorien aus dem Umkreis der Chicago School arbeitet, während die Newcomer-Firmen auf tradierte, regulierungsoffenere Konzepte der Wettbewerbstheorie wie den „funktionsfähigen Markt“ setzen.